https://www.juris.de/jportal/portal/page...genachricht.jsp

Armes Deutschland, freut euch shopbesitzer, die vom Zoll überfallen wurden.

das müsste jetzt ,wenn es gerecht zuginge ,
der babsi ,ihren dicken kopf kostenund plöla hinterher

nun geht es ratz fatz ,in einigen pressemitteilungen wird wieder c+p betrieben

http://koeln-bonn.business-on.de/azneimi...l-_id34692.html

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/press..._2012/index.php

erste reaktionen ,vom gesunheitsministerium ,dyckmans

besonders interessant fand ich den beitrag von der petra kühn

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-57....html#questions

Das ist mal richtig spannend, ich bin höchst interessiert, zu sehen, wie es weitergeht.

Ein ganz frischer Artikel bei Spiegel Online anläßlich des Urteils:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mediz...,825312,00.html

Berufung geht auch ans OVG Münster - und die werden die Sache ja wohl nicht anders sehen als letzte Woche.
Besonders freu ich mich, wenn jetzt die Kommunen, die in vorauseilendem Gehorsam Läden dicht gemacht haben, Schadenersatz leisten dürfen.....
Simone

hää ich glaub ich spinn:

Zitat Dyckmans:
"Natürlich wäre es aus gesundheitspolitischer Sicht besser, wenn weniger Tabakprodukte und mehr E-Zigaretten geraucht würden. Noch gesünder wäre es allerdings, wenn insgesamt noch weniger geraucht würde, egal ob Tabakprodukte oder E-Zigaretten. "

Die wollte doch die E-zig verbieten, und jetzt plötzlich is es besser zu dampfen als zu rauchen?

Simone - vorauseilender Gehorsam - wie geil ist das denn!
Das trifft die deutsche Seele genau im Zentrum.

Das wird sicherlich eine meiner Lieblingsvokabeln!!!

So ist es mir auch ergangen, denn das Zitat ist leider nicht von mir (und trotzdem gut!!!)Gerade weil es eine sehr deutsche Verhaltensweise so genau kurz und knackig darstellt, hab ich das irgendwann in den reichen Schatz meiner Plagiate aufgenommen, kommt immer gut. Will mich nur nicht mit fremden Federn schmücken, deshalb diese Fußnote.
Simone

der westen sieht mal wieder schwarz,
und angeblich ist das verbot noch nicht aufgehoben für NRW,da das urteil noch nicht rechtskräftig ist,
wir werden die nächsten paar tage ja sehen wie sich der zoll und die behörden verhalten
entweder gibt es jetzt krieg,und alles wird zum trotz noch schlimmer kontrolliert ,oder die geben erst mal klein bei

http://www.derwesten.de/gesundheit/richt...-id6523432.html

das ist mal ein guter bericht ,vorallem weil er auch weitgehend verlinkt wurde

http://www.tutsi.de/e-zigaretten-urteil-...i-blog-aktuell/

Zitat von herby21

---

der westen sieht mal wieder schwarz,
und angeblich ist das verbot noch nicht aufgehoben für NRW,da das urteil noch nicht rechtskräftig ist,
wir werden die nächsten paar tage ja sehen wie sich der zoll und die behörden verhalten
entweder gibt es jetzt krieg,und alles wird zum trotz noch schlimmer kontrolliert ,oder die geben erst mal klein bei

http://www.derwesten.de/gesundheit/richt...-id6523432.html

---

Ich denke nicht, dass es Krieg geben wird. Man wird wohl den Ball flach halten, um mögliche Schadensersatzforderungen zu vermeiden.
Politisch ist das Thema m.E. tot, bis von EU Seite eine Entscheidung gefallen ist.
Auch das BfArM wird wohl eher abwarten.

Die Agitatorinnen á la Fr. Dr. P-L und Fr. Dr. P haben ihr Pulver verschossen. Hoffen wir, dass sich die normative Kraft des Faktischen durchsetzt und gratulieren wir der Unabhängigkeit unserer Judikative!

VG Thomas

so kann man aus einer positiven nachricht auch eine negative machen
da ist die rede von elektrokippen ,paffen ,und einer schönen anzeige der explodierenden ziggi
den spiegel sollte man auch verklagen,

http://web.de/magazine/gesundheit/psycho...ro-raucher.html

actor da hst du natürlich recht ,aber das beste beispiel siehst du ja jetzt an uns dampfern,sicherlich waren wir die kleinsten verursacher das es zu diesem (noch nicht rechtskräftigen urteil )gekommen ist,aber die leute wehren sich immer mehr ,selbst wenn die politiker zu faul sind die presse oder hier sich schlau zu machen,
verlass dich drauf ,die haben auch ihre "herbys" die ihnen die neuigkeiten servieren ,und mitteilen wie die stimmung draussen ist,
siehste ja von plö,und babsi hörste nix mehr die sind schon lange vor dem urteil von der bildfläsche verschwunden
jetzt versuchen sie es mit tempo 120 ,oder citymaut,
irgenwas werden wir schon durchbekommen so nach dem motto
aber die wissen alle da oben,das ,das fass voll ist
der öffentliche dienst hat gestreickt,(das ergebniss war für mich zwar vera...) aber es bewegt sich was ,
bei uns sollte ein krankenhaus geschlossen werden ,die leute sind raus ,jetzt bleibt es stehen
soweit wie ich weiss ist samstag eine demo in kiel für uns dampfer ,die wird nicht klein sein
und die partei die das gesetz macht und dampfen verbietet,wie auch immer die wird gewaltig ferdern lassen,das ist mal sicher
genau wie die FDP die quittung von den schlecker leuten bekommt,(ob es so oder so richtig war sei mal dahingestellt)
die einschläge für unsern hühnerstall da oben kommen immer näher

Zitat von ACTOR

---

thomas@ du hast nur einen kleinen gedankenfehler bei deinen überlegungen.

die judikatur hält sich nur an die derzeit geltenden gesetze... und da es noch keines gibt, welches das nikotinhaltige liquid und die egarette im zusammenhang mit nikotin bzw. überhaupt gibt.... kann sie gar nciht anders entscheiden.

aber ein gesetz ist ganz schnell gemacht... wenns denn dann drauf ankommt.

---

Hallo Actor,

ich bin nicht ganz deiner Meinung. Es gibt sehr wohl Gesetze diesbezüglich, insbesondere das AMG. Es geht eher um die Auslegung der existierenden Gesetzeslage. Und da ist eben alles ein Genussmittel, was keine heilende Wirkung hat oder verspricht. Die wilden Interpretationen emotional fehlgesteuerter Agitatorinnen prallen an der nüchternen Sachlichkeit der betreffenden Gerichte einfach ab! So muss es sein.
Es geht nicht darum neue Gesetze zu erlassen, sondern eher darum existierende auf neue Produkte anzuwenden.

VG Thomas